Zur Wiederholungswahl: Politik und Clubkultur im Gespräch

Die Clubkultur hat Diskussionsbedarf. Mitten im Wahlkampf lud die Clubcommission, das Netzwerk der Berliner Clubkultur, daher Vertreter:innen aller demokratischen Parteien im Abgeordnetenhaus ein, um gemeinsam mit der Clubbetreiberin Pamela Schobeß, zahlreichen Gästen und moderiert von Gesine Kühne über die für die Clubszene wichtigsten Themen zu sprechen. Von der Verdrängung der Clubs über den Ausbau der A100 bis hin zum geplanten Drug-Checking-Projekt diskutierten die Vertreter:innen konstruktiv und angeregt und einigten sich zum Ende der Veranstaltung darauf, ein Gremium zu etablieren, um sich parteiübergreifend für die Berliner Clubkultur sowie den Schutz und die Weiterentwicklung von Kulturräumen in der Stadt zu engagieren.

Anlässlich der bevorstehenden Wiederholungswahlen fand am Mittwoch, dem 1. Februar im SchwuZ sowie als Livestream auf den Social-Media-Kanälen der Clubcommission eine Podiumsdiskussion mit den Vertreter:innen der fünf demokratischen Berliner Parteien im Abgeordnetenhaus statt. Vertreten wurden Bündnis 90/Die Grünen durch Julian Schwarze, die CDU durch Christian Goiny, Die Linke durch den Senator für Kultur und Europa Dr. Klaus Lederer, die FDP durch Stefan Förster und die SPD durch Tamara Lüdke. Moderiert wurde die Diskussionsrunde von der Journalistin Gesine Kühne. Pamela Schobeß vom Club Gretchen und politische Sprecherin der Livekomm vertrat auf dem Podium die Interessen der Clubkultur.

Nach Begrüßungsworten durch Marcel Weber, Geschäftsführer des SchwuZ und Ersten Vorsitzenden der Clubcommission, wurde die Diskussionsrunde durch kurze Statements der fünf Politiker:innen eingeleitet, in denen sie die Positionen ihrer Partei in Hinblick auf die Clubkultur Berlins darlegten.

Zu Beginn der Runde wurde angeregt über die Lage der Clubs und Herausforderungen in Bezug auf steigende Miet-, Lohn- und Energiekosten und die daraus resultierenden Barrieren für Geringverdiener:innen diskutiert. Die Jugendkulturkarte, die am gleichen Tag vom Berliner Kultursenat eingeführt wurde und Berliner:innen im Alter von 18 bis 23 Jahren die Möglichkeit gibt, ein Guthaben von 50 Euro für den Eintritt in teilnehmende Kultorte (darunter auch zahlreiche Clubs) zu beanspruchen, wurde dabei als ein wichtiger erster Schritt erkannt. Gleichzeitig äußerten Stimmen aus dem Publikum, dass hier weiterhin akuter Handlungsbedarf bestehe, um den gesellschaftlichen Auftrag der Berliner Clubkultur durch gezielte Förderprogramme zu ermöglichen und den Zugang zu Clubs für alle Gesellschaftsschichten zu gewährleisten.

Immer wieder kehrte die Diskussion auf Themen der Berliner Stadtentwicklung zurück. Eine der größten Herausforderungen stellte aus Sicht der Panelist:innen vor allem die Zuständigkeit auf Bundesebene dar, von der beispielsweise die Reformen der TA Lärm, der Baunutzungsverordnung oder dem Gewerbemietrecht betroffen sind. Doch auch auf Landesebene sahen die Politiker:innen Potenziale in der besseren Zusammenarbeit zwischen den Verwaltungen sowie der Umsetzung von Beschlüssen gemeinsam mit den Bezirksämtern. Alle Vertreter:innen der fünf demokratischen Parteien des Berliner
Abgeordnetenhauses einigten sich daher auf ein Gremium nach Vorbild des Parlamentarischen Forums Nachtleben und Clubkultur im Bundestag. So soll die fraktions- und verwaltungsübergreifende Zusammenarbeit zum Schutz und der Schaffung clubkultueller Räume effizienter umgesetzt werden. Tamara Lüdke, clubpolitische Sprecherin der SPD Berlin bot an, die anderen Vertreter:innen zum ersten Treffen einzuladen – nach der Wahl.

Ein zentrales Diskussionsthema des Abends stellte der geplante Ausbau der A100 im Bauabschnitt 17 dar. Während Christian Goiny, clubpolitischer Sprecher der CDU sich für kulturelle Nutzungsmöglichkeiten, der nach Vorstellungen der CDU weitestgehend untertunnelten A100, aussprach und Stefan Förster, Vertreter der FDP, forderte den Ausbau voranzutreiben, da er diese im Interesse der Berlin Mehrheit sei, sprachen sich die Vertreter:innen von B’90/Die Grünen, DIE LINKE und SPD gegen den Weiterbau der A100 aus. Auch aus dem Publikum kamen eindeutige Stimmen gegen die geplante Erweiterung der Stadtautobahn, unter anderem auch von Clubs, deren Existenz durch das Bauvorhaben bedroht ist.

Eine weitere positive Entwicklung verkündete Julian Schwarze, Sprecher für Clubkultur von B’90/Die Grünen: Der Start für das Drug Checking Projekt ist nun auf Anfang März datiert. Dass nach jahrelangen Verzögerungen Konsument:innen die Möglichkeit geboten wird, anonym und im Rahmen eines Beratungsgesprächs illegalisierte Substanzen abzugeben, um sie im Labor anonym auf ihre Inhaltsstoffe untersuchen zu lassen, stellt einen wichtigen Schritt der konsument:innennahen Suchtprävention dar. Abschließend lobte Tamara Lüdke die Arbeit der Awareness Akademie für eine diskriminierungssensible und “feministische” Berliner Clubkultur und sprach sich für einen Ausbau dieser Aktivitäten und zusätzliche finanzielle Mittel aus.

Die Diskussionsrunde ist in voller Länge auf dem Youtube-Channel der Clubcommission verfügbar. Auf Nachfrage können Video- und Tonmaterial zur Verfügung gestellt werden.

Die Pressemitteilung ist als PDF hier zu finden. Ihr könnt ausserdem hier nochmal ausführlich nachlesen, wie die einzelnen Parteien zur Clubkultur stehen.

Marcel Weber, Erster Vorsitzender der Clubcommission und Geschäftsführer des SchwuZ Queer Clubs:
“Als Kulturorte sind Clubs wesentlich für die Stadt und die Menschen, die in ihr leben.
Gerade deswegen ist es so entscheidend, zu Themen wie dem weiterhin geplanten Ausbauder A100, der dauerhaften Sicherung von kulturellen Räumen, Genehmigungsverfahren für
Open-Air-Veranstaltungen, Schallschutz und Awareness in den Dialog zu treten.”

Nora Giesbert, Personalleitung Else und Renate sowie Erweiterter Vorstand der Clubcommission:
“Der geplante Ausbau der A100 betrifft uns als Mitarbeitende der Clubs Else und Renate seit Jahren. Als Orte, die ein vielfältiges Kulturprogramm von Tanzveranstaltungen bis Firmenfeiern bieten und Studios an Künstler:innen vermieten, sehen wir uns permanent mit der Frage konfrontiert, ob und wie lange wir hier weiterarbeiten können. Wir können nur hoffen, dass es nicht zum Ausbau kommt und so geht es vielen Orten entlang des geplanten Bauabschnitts.”

Ansprechpartner für Rückfragen und Interviews:
Lutz Leichsenring
Pressesprecher Clubcommission e.V.
presse@clubcommission.de
+49171-4159547