Einladung zum öffentlichen Fachgespräch des Ausschusses für Bau, Wohnen, Stadtentwicklung und Kommunen im Deutschen Bundestag am 12. Februar 2020

Allein in den vergangenen 24 Monaten mussten etliche Live-Musikspielstätten ihre Veranstaltungsbetriebe schließen. Eine auszugsweise Liste von Clubs, deren Gewerbemietverträge aufgrund von Anwohnerbeschwerden und Wohnungsbau unfreiwillig endeten, führt quer durch das Bundesgebiet in große Metropolen, als auch in Kleinstädte: Scandale (Cottbus), Rosis (Berlin), Damenundherren (Düsseldorf), Essener Studio (Essen), Spritzehaus (Frankfurt), White Rabbit (Freiburg), Kleiner Donner (Hamburg), Schwimmbad-Club (Heidelberg), So&So (Leipzig), MMA (München), Bogaloo (Pfarrkirchen), Tonstudio (Stuttgart), New Basement (Wiesbaden) und Butan (Wuppertal) dienen als Beispiele zur Darstellung der Bedrohungslagen von Musikclubs.

Die LiveKomm begrüßt daher, dass der Bundestag aufgrund der Anträge von der Fraktion Die LINKE, Drucksache 19/14146, vom 17.10.2019, „Clubsterben stoppen“ und der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen, Drucksache 19/15121, vom 13.11.2019 „Clubkultur erhalten – Clubs als Kulturorte anerkennen“ sich der Thematik annimmt.

Ein Ziel ist, eine geänderte Einstufung von Live-Musikspielstätten in der Baunutzungsverordnung zu erreichen, welche kulturelle und künstlerische Zwecke verfolgen. Künftig sollten diese Musikspielstätten als sogenannte Anlagen für kulturelle und soziale Zwecke eingestuft und nicht mehr als Vergnügungsstätten behandelt werden.
Rechtlich kämen Musikclubs mit diesem ersten Schritt einer Anerkennung und Wertschätzung als Kultureinrichtungen näher, wie sie Opern- und Theaterhäusern, Konzertsäle sowie Programmkinos seit je her genießen.

Als Sachverständige eingeladen und angehört werden:

• Steffen Kache (Vorstand LiveKomm, Betreiber Distillery, Leipzig)
• Pamela Schobeß (Vorsitzende der Clubcommission Berlin, Betreiberin Gretchen Club)
• Jakob Turtur (Clubbetreiber des geschlossenen Jonny Knüppel und Vorstand Clubcommission, Berlin)
• Dr. Wolfgang Hopp (Rechtsanwälte Zenk, Hamburg)
• Tine Fuchs (Referatsleiterin Stadtentwicklung, Planungsrecht, Bauleitplanung, nationale Verbraucherpolitik, DIHK e.V., Berlin)

Interessierte Gastzuhörer für die Bauauschusssitzung können sich anmelden. Dafür einfach eine E-Mail an bauausschuss@bundestag.de (mit Vorname, Nachname und Geburtstag) senden.

Wegen des teilweise großen öffentlichen Interesses kann die Anmeldung grundsätzlich nicht bestätigt werden. Ein Rede- und Fragerecht besteht nicht.
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