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Öffentliches Fachgespräch im Deutschen Bundestag – Anerkennung von Musikclubs als Kulturorte am 12.02.20

Berlin, 30.01.2020. Erstmals behandelt der Deutsche Bundestag im Ausschuss für Bau, Wohnen, Stadtentwicklung und Kommunen die Einstufung und Anerkennung von Musikclubs als Kultureinrichtungen. Im Zuge der Anträge der Bundestagsfraktion von DIE LINKE „Clubsterben stoppen!“ und Bündnis 90/DIE GRÜNEN „Clubkultur erhalten – Clubs als Kulturorte anerkennen“ findet am 12. Februar 2020 ein Fachgespräch statt und könnte den Einstieg in eine Kulturraumschutzgesetzgebung bilden. Auch CDU und FDP stellten Anträge zur Clubkultur.

Etliche Live-Musikspielstätten mussten in den vergangenen Monaten ihre Veranstaltungsbetriebe schließen. Eine auszugsweise Liste von Clubs, deren Aktivitäten allein aufgrund von Anwohnerbeschwerden, dem Ende von Gewerbemietverträgen und/oder Wohnungsbau unfreiwillig endeten, führt quer durch das Bundesgebiet in große Metropolen, als auch in Kleinstädte: Scandale (Cottbus), Rosis (Berlin), Damenundherren (Düsseldorf), Essener Studio (Essen),  Spritzehaus (Frankfurt), White Rabbit (Freiburg), Kleiner Donner (Hamburg), Schwimmbad-Club (Heidelberg), So&So (Leipzig), MMA (München), Bogaloo (Pfarrkirchen), Tonstudio (Stuttgart), New Basement (Wiesbaden) und Butan (Wuppertal).

Die Rechtsprechung und Fachliteratur geht bislang davon aus, dass Opern- und Konzerthäuser als Anlagen kultureller Zwecke gelten, während Live-Musikspielstätten in der Kategorie Vergnügungsstätten einzustufen sind, da bei dieser Form der Gewerbebetriebe die kommerzielle Unterhaltung von Besuchern und Kunden im Vordergrund stehe, wie beispielsweise bei Spielhallen, Bordellen und und Wettbüros. Die Bundestagsfraktion DIE LINKE forderte die Bundesregierung in einem Antrag auf, ein Konzept zu entwerfen, das verschiedene Maßnahmen für eine Anerkennung und Schutz von Live-Musikspielstätten beinhaltet. Bündnis 90/DIE GRÜNEN beschlossen einen eigenen Antrag, welcher zudem weitere Aspekte beinhaltet, die auf die Verbindlichkeit von Clubkatastern abzielen. Die Berliner CDU fordert eine Bundesratsinitiative zur Anerkennung von Clubs als Anlage für kulturelle Zwecke und die FDP Fraktion im Bundestag legte am 28.01.2020 mit „Die Blackbox-Clubszene – Kreativ und wirtschaftlich“ und „Elektronische Tanz- und Clubkultur als immaterielles Kulturerbe unterstützen“ gleich zwei Anträge vor.

Im Rahmen des Fachgesprächs im Bauausschuss werden am 12.02. folgende Sachverständige angehört:

  • Pamela Schobeß (Vorsitzende der Clubcommission Berlin, Betreiberin Gretchen Club)
  • Steffen Kache (Vorstand LiveKomm, Betreiber Distillery, Leipzig)
  • Jakob Turtur (Clubbetreiber des geschlossenen Jonny Knüppel und Vorstand Clubcommission, Berlin)
  • Dr. Wolfgang Hopp (Rechtsanwälte Zenk, Hamburg)
  • Tine Fuchs (Referatsleiterin Stadtentwicklung, Planungsrecht, Bauleitplanung, nationale Verbraucherpolitik, DIHK e.V., Berlin)

Für Pressegespräche vor oder nach der Ausschusssitzung werden u.a. der 1. Vorsitzende der LiveKomm Axel Ballreich, Thore Debor (Sprecher der LiveKomm AG Kulturraumschutz) und Lutz Leichsenring (Mitglied des Geschäftsführenden Vorstand und Pressesprecher Clubcommission Berlin e.V.) anwesend sein.

 FAKTEN ZUR AUSSCHUSSSITZUNG

Datum: Mittwoch, den 12. Februar 2020

Uhrzeit: 14.00 bis 15.30 Uhr

Ort: Paul-Löbe-Haus (Ausschusssitzungssaal E.400), Konrad-Adenauer-Straße 1, 10557 Berlin Interessierte Gastzuhörer*innen können sich für die Sitzung des Bauauschusses anmelden. Dafür senden Sie einfach eine E-Mail an bauausschuss@bundestag.de (mit Vorname, Nachname und Geburtstag).

Wegen des teilweise großen öffentlichen Interesses kann die Anmeldung grundsätzlich nicht bestätigt werden. Weitere Infos für Gäste oder Presse gibt es HIER

Anträge:
Antrag Die Linke Fraktion
Antrag Bündnis90/Die Grünen Fraktion
Antrag CDU Fraktion (Landesebene)
Antrag FDP Fraktion

PRESSEKONTAKT
Lutz Leichsenring

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