07.03.13
Provinzieller Umgang mit nationalem Denkmal
Berlin, 07.03.2013. Im Berliner Abgeordnetenhaus wurde heute mit den Stimmen von CDU und SPD beschlossen, die vor wenigen Tagen in die East Side Gallery gerissene Lücke zu schließen und wieder den ursprünglichen Zustand herzustellen.

Zudem soll darüber beraten werden, eine alternative Erschließung der Grundstücke in einer veränderten Bauplanung, möglicherweise sogar durch die Vergrößerung der bestehenden Mauerlücken - so der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit - zu gewährleisten. Ein Ersatzgrundstück wurde nicht thematisiert. Das heißt im Klartext: Unter dem Eindruck einer breiten internationalen Öffentlichkeit, sowie mit über 73.000 Unterzeichnern einer Petition, haben sich die Berliner Regierungsfraktionen zu einer Minimallösung zum Erhalt der East Side Gallery verständigt. 

Das ist aus Sicht des Bündnisses "East Side Gallery" ein erster Schritt in die richtige Richtung. Doch die insgesamt anstehende Frage, nämlich die East Side Gallery und den ehemaligen Todesstreifen als Ganzes zu erhalten, ist damit aber nicht beantwortet worden. Das Denkmal East Side Gallery, von nationalem Rang mit internationaler Ausstrahlung, dürfe nicht durch überdimensionale Wohn- und Hotelbauten zerstört werden. Lutz Leichsenring von der Clubcommission und damit einer der Initiatoren der Petition erklärt: "Es ist nicht gelungen einen überparteilichen Konsens zu finden, welcher die Fehlplanungen der Vergangenheit korrigiert. Vielmehr versuchen sich die politischen Vertreter mit Schuldzuweisungen und drücken sich vor schmerzlichen Entscheidungen." Den Uferstreifen als Raum der Begegnung und der Euphorie, sowie der künstlerischen Auseinandersetzung mit der Mauer zu erhalten, würde dadurch nicht gelingen. Durch die Neubauten verkäme die Gallery zu einem bunten Vorgartenzaun der neuen, gut situierten Bewohner des ehemaligen Todesstreifens.

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Das Bündnis "East Side Gallery retten!" spricht sich weiterhin klar gegen eine Bebauung des ehemaligen Todesstreifens aus. Der ehemalige Todesstreifen entlang der Mauer wurde vom Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg fast vollständig in Grünflächen umgewandelt. Nur bei zwei Grundstücken konnte ein Rückkauf nicht realisiert werden, auf denen ein Hotel und ein Wohnhochhaus bereits in den 1990er Jahren genehmigt wurde. Eine Verantwortung seitens der Senatsverwaltung aufgrund gesamtstädtischer Bedeutung des Areals wurde im Herbst letzten Jahres nicht festgestellt, sodass der Bezirk bei der Bemühung um ein Ersatzgrundstück erfolglos blieb. 

Neben einer großen Erinnerungskultur an die deutsche Teilung und deren Überwindung hat der Spreeraum auch mit seiner alternativen Kulturszene eine überregionale Bedeutung. In den vergangenen 20 Jahren ist zwischen Jannowitz- und Oberbaumbrücke ein kultureller Ballungsraum mit einer großen Vielfalt an Grün- und Kreativflächen entstanden. Die oftmals improvisierten Projekte entwickelten sich zu einem weltweiten Magnet verschiedener Szenen. Das Kultur- und Veranstaltungszentrum Radialsystem V entstand aus einer denkmalgeschützten Maschinenhalle eines Abwasserpumpwerks. In Sichtweite, auf dem Gelände der ehemaligen Bar25, beginnen bereits die Vorarbeiten für den ambitionierten "Holzmarkt", wo ein Studentenwohnheim und Gründerzentrum für IT-Startups sowie ein Kulturdorf mit Club, Gastronomie und einem öffentlichen Park entstehen werden. Der Spreeraum hat sich zu einem Markenzeichen der Stadt entwickelt und bietet Berlin einen veritablen Standortvorteil im internationalen Wettbewerb um Touristen, potente Investoren und qualifizierte Fachkräfte.

Der Spreeraum Berlin ist zu einem Sehnsuchtsort der freien Entfaltung mit großer Erinnerungskultur für alle Altersgruppen geworden. Die kreativen Macher der Stadt finden hier den Resonanzboden für ihre Ideen und den notwendigen Austausch mit Gleichgesinnten. 

Das Bündnis "East Side Gallery retten!" wird sich nun dafür einsetzen, dem Investor und Grundstückseigentümer ein vergleichbares Ersatzgrundstück anzubieten. Geplant ist eine große Demonstration am Sonntag, den 17.03., sowie Hintergrundgespräche auf Senats- und Bundesebene. Am 18.03.2013 soll das Thema als Schwerpunkt beim Forum StadtSpree diskutiert werden. Das Verfahren wird von den Initiatoren Michael Müller, Franz Schulz, Christian Hanke, Volker Hassemer, Stefan Richter und Jochen Sandig gemeinsam initiiert und verantwortet. Das Forum hat das Ziel, mit Nutzern, Eigentümern und Anwohnern einen Dialog um die stadtentwicklungspolitischen Potenziale und Aufgaben der Oberen Stadtspree zu führen.