28.02.13
Mauerkette gegen Luxuswohnbebauung auf dem ehemaligen Todesstreifen
Es geht um die Berliner Mauer, an dem Ort an dem die Stadt geteilt wurde und die Teilung überwunden wurde.

Aufruf zur Mauerkette am Freitag, 01.03.2013 um 9 Uhr (an der East Side Gallery / Höhe Daimler-Gebäude zwischen O2 Arena und Ostbhf.)

 

Die Berliner Mauer – Denkmal der deutschen Teilung und ihrer Überwindung

Kann ein privater Investor entscheiden, ob das längste noch erhaltene zusammenhängende Stück der Berliner Mauer zerstückelt wird für sein Bauvorhaben, Errichtung und Verkauf von 46 Luxuseigentumswohnungen? In der Abendschau vom 26.2.2013 im RBB wurde sich gewundert, denn „niemand würde auf die Idee kommen, das Brandenburger Tor abzutragen oder die Gedächniskirche zu versetzen“.

Art. 14 Grundgesetz Eigentum verpflichtet - diesen Grundsatz kann ein Privater also außer Kraft setzen. Herr Hinkel von "Living Bauhaus" bzw. "Living Levels" hat ein Grundstück auf dem Todesstreifen erworben, wusste, dass er sich in direkter und unmittelbarer Nachbarschaft zur Berliner Mauer, East Side Gallery befindet, diese als Gesamtkunstwerk in die Denkmalliste eingetragen ist, also nicht berührt oder verändert werden darf. Herr Hinkel beruft sich auf eine Baugenehmigung aus den 90er Jahren, jeder Bauherr und Architekt weiß, dass Baugenehmigungen nur 3 Jahre gelten und maximal 3 Jahre verlängert werden kann, § 72 BauO in allen Bundesländern, so auch in der Berliner Bauordnung, auf welche Ausnahmevorschriften sich Herr Hinkel beziehen möchte, hat er bisher nicht erklärt.

Da es sich bei der Berliner Mauer an der East Side Gallery um ein Gesamtkonzept handelt und eine gesamtstaatliche Aufgabe, für die der Berliner Senat seit Jahren mehrere Millionen Euro vom Bund erhält, ist es einer Privatperson nicht möglich, die East Side Gallery zu zerstückeln. Der Senat war sich noch im vergangenen Jahr seiner Verantwortung das Denkmal mit gesamtstaatlicher Bedeutung vor Beschädigung und Zerstückelung zu schützen. Noch im vergangenen Jahr sollten Herrn Hinkel Ersatzgrundstücke angeboten werden, damit war Herr Hinkel einverstanden. Der Investor erklärte sich bereit, das Grundstück abzugeben, wenn er Austauschgrundstücke vom Land Berlin erhält und der Senat wollte Austauschgrundstücke zur Verfügung stellen. Nun weigert sich Herr Wowereit und der Finanzsenator, Herr Nußbaum aus Bremen, Austauschgrundstücke aus dem Liegenschaftsfonds zur Verfügung zu stellen.

Herr Nußbaum vergisst, dass es sich bei dem Schutz des Gesamtkunstwerkes als Denkmal "Berliner Mauer" nicht um eine Bezirksangelegenheit handelt, sondern um eine „gesamtstaatliche“ Aufgabe, mit dieser Begründung, hat er und der Bürgermeister Herr Wowereit beim Bund mehr als 100 Millionen zur Sanierung und zum Erhalt der Mauer kassiert, von den Geldern wurde auch eine Stiftung Berliner Mauer gegründet. Es ist die Einwilligung des Bundes notwendig, wenn das Denkmal "Berliner Mauer" zerstört, beschädigt oder versetzt werden soll. Weder von Herrn Nußbaum als Finanzsenator noch von Herrn Wowereit als Kultursenator und Bürgermeister Berlins wurde die Einwilligung des Bundes vorgelegt. 

Noch im vergangenen Jahr wurde vom Bezirksbürgermeister in Zeitungsinterviews erklärt, der Bebauungsplan wird geändert, so dass ein öffentlicher Park entsteht und der Erhalt der Mauer gesichert ist .

Herrn Wowereit als Kultursenator Berlins und Bürgermeister der Stadt interessiert es ebenfalls herzlich wenig, ob die East Side Gallery als Gesamtkunstwerk und Denkmal eingestuft ist, ein historisches und kulturelle Erbe pflegt, zerstückelt wird; ob die Kunstwerke internationaler Künstler ohne ihr Einverständnis beschädigt oder versetzt werden düfren. 

Wenn der Bezirksbürgermeister nun nach den Protesten und der Petition zu erklären versucht, der Durchbruch – die Zerstückelung der Mauer - müsse sein, da dort eine Brücke entstehen soll, ist das für uns nicht glaubwürdig. Die Brücke, sog. Brommybrücke ist nach seinen Aussagen erst für 2015 geplant. Wenig plausibel klingt es, die Zerstückelung der Mauer damit zu begründen, dass Herr Hinkel, der die Luxuseigentumswohnungen baut, ein zukünftiger Anwohner/Anlieger an dieser zukünftig geplanten Brücke sei, und daher müsse schon jetzt für die zukünftig für 2015 geplante Brücke ein Weg für den Investor gebaut werden.Bisher gibt es keine Anwohner/Anlieger, die an die zukünftige Brücke angeschlossen werden müssen. Und sicherlich kann die Brücke 2015 so gebaut werden, dass das Gesamtdenkmal Berliner Mauer, East Side Gallery nicht beschädigt oder zerstückelt werden muss, sondern in die Planung einbezogen wird. .

Mit der gleichen, veralteten Stadtplanung, privaten Investoren die Stadtplanung zu überlassen, Luxuswohnbauten, Bürohäuser und Hotels in die Innenstadt Berlins zu bauen, wurde bereits in den 80er und 90er Jahren in 2 Bezirken Berlins (Mitte und Prenzlauer Berg) die ursprüngliche Bevölkerung verdrängt und nahezu vollständig ausgetauscht. Aus den Fehlern wurde nicht gelernt, jetzt ist Friedrichshain-Kreuzberg dran. Stadtentwicklungsziele, die sich am Bedarf der Bevölkerung des Bezirkes orientieren gibt es offensichtlich nicht. 

Wenn der Privatinvestor von Living Bauhaus bzw Living Levels, Herr Hinkel zum Protest und zur Petition „Erhalt der East Side Gallery-keine Luxuseigentumswohnungen auf dem Todesstreifen“ erklärt, seine Luxuseigentumswohnungen „Living Levels werde sich hervorragend an den Charakter des Ortsteils Friedrichshain anpassen“, hat er die Bedeutung der Berliner Mauer ebensowenig verstanden wie er den Charakter des Bezirks Friedrichshain-Kreuzberg nicht verstanden hat. Der Charakter des Bezirks besteht wohl kaum aus einem kaltem Alu- und Glasfassadenhochhäuserkomplex.

„Ende 2014 sollen die ersten Bewohner einziehen. "Living Levels" werde sich hervorragend an den Charakter des Ortsteils Friedrichshain anpassen, sagte Hinkel. Und mit den 36 Wohnungen "sorgen wir auch dafür, dass sich der Wohnungsmarkt im Bezirk ein wenig entspannt"

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Herr Hinkel will die Bewohner des Bezirkes und die Probleme der Verdrängung, Mietsteigerungen und Zwangsräumungen offensichtlich als belustigend abtun, wenn er sagt, „mit dem Bau eines Hochhauses mit Luxuseigentumswohnungen würde er dafür sorgen, dass sich der Wohnungsmarkt im Bezirk etwas entspannt.“ Die Kommentare dazu sind auf welt-online deutlich, und dem können wir uns nur anschließen, dass sich der Wohnungsmarkt im Bezirk entspannt, kann nur dann passieren, wenn für die Bewohner des Bezirks Wohnungen gebaut werden; Luxuseigentumswohnungen für Investoren aus aller Welt als Wertanlage oder für Immobilienfonds entspannen nicht im geringsten den Wohnungsmarkt im Bezirk.

Mauerdurchbruch nur wegen Brommybrücke, scheint komisch, da im gleichen Artikel lt. Schulz: „"Es tut mir leid, dass dieser Eindruck entstanden ist", sagte Bezirksbürgermeister Schulz am Montag. "Es stimmt zwar, dass das Hochhaus direkt an den neuen Weg grenzen wird", so Schulz weiter. Doch dieser sei ganz unabhängig von dem Hochhaus ohnehin geplant gewesen. 

Einzig die Tatsache, dass schon in den kommenden Wochen mit dem Bau des Weges begonnen werden solle, sei auf das Hochhaus-Projekt zurückzuführen, sagte Schulz weiter. Die Investoren hätten einen Anspruch auf den Zugang zum Straßenland.

"Seit Februar 2013 regelt ein öffentlich-rechtlicher Vertrag die Erschließung", ergänzte der Geschäftsführer und Inhaber von Living Bauhaus, Maik Uwe Hinkel.

lt Interview in der Moz sollte der Bebauungsplan geändert werden, die Pläne sind so Schulz am Finanzsenator gescheitert.

Taz 2.11.2012 Weiter gute Sicht an der Spree Pläne für 18-stöckiges Hochhaus an der East Side Gallery sind geplatzt. Grunstücksbesitzter sollen anderes Gelände bekommen... Laut dem Bezirk soll auf dem Grundstück nun ein öffentlicher Park entstehen. 

„Der Senat von Berlin betrachtet die Dokumentation der Berliner Mauer und die Erinnerung an sie ebenso wie das Gedenken an die Opfer als gesamtstaatlcihe Aufgabe und geht deshalb davon aus, dass der Bund sich mindestens zur Hälfte an den Kosten der Realisierung des Gesamtkonzeptes...“ „Im Gesamtkonzept zur Erinnerung an die Berliner Mauer ist die East Side Gallery als Mauergesamtkunst Ost enthalten.“ 

Noch 2008 erklärte der Senat verbindlich, die künftige Gestaltung des Bereiches an der East Side Gallery ist weitestgehend festgeschrieben. Die East Side Gallery wird 50 m geöffnet“ für den privaten Investor, Anschutz, O2 Halle.... „Weitere bauliche Anlagen sind nicht beabsichtigt.“ „Die East Side Gallery muss zukünftig im Rahmen der verfügbaren Bauerhaltungsmittel gesichert werden.“